Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 in Nürnberg

FürthErlangen

Die Studierendenvertretung hat die Parteien und Gruppierungen der Kommunalwahl am 16. März 2014 angeschrieben und sie zu den wichtigsten Themen aus Sicht der Studierenden befragt.

Hier sind die eingegangenen Antworten der Vertreterinnen und Vertreter:

  • Liste 1
    Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
    (CSU)
    1. Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits 2011 den Antrag an den Stadtrat zur Einführung eines erweiterten Semestertickets gestellt. Details zur Finanzierung, Risikoabsicherung, Kaufquote, etc. lassen sich leider nicht in kurzen, knappen Worten darstellen. Eine ausführliche Erläuterung zum derzeitigen Sachstand dazu finden Sie unter: http://online-service2.nuernberg.de/eris09/agendaItem.do;jsessionid=68201C8A3DC80D1B5D47890B305AD569?id=43446
    2. (siehe oben)
    3. (siehe oben)
    4. Die CSU unterstütz den Bau der StUB und fordert eine schnelle Umsetzung dieser Uni-Linie von der TH durch die Pirckheimer Straße nach Erlangen. Die Beschlüsse zur Unterstützung und Umsetzung des weiteren Verfahrens für das sog. T-Netz wurden seitens des Nürnberger Stadtrats bereits mit den Stimmen der CSU gefasst.
    5. Die CSU fordert in Ihrem Programm 15.000 neue Wohneinheiten in den kommenden 6 Jahren. Wir wollen durch schnellere Ausweisung von Flächen, Vorerschließung durch die Stadt und effektivere, dienstleistungsorientierte Bearbeitung in der Baubehörde den Neubau von Wohnungen beschleunigen. Ziel ist es, das Problem der Mietpreissteigerungen nicht am Symptom zu lindern, sondern die Ursache dafür bekämpfen. Dieses Bauprogramm ist nicht auf bestimmte „Arten“ von Wohnraum beschränkt und schließt den studentischen Wohnungsbedarf ausdrücklich ein.
    6. Die Stadt hat nur bedingt Einfluss auf hochschulpolitische Entscheidungen. Die entscheidenden Akteure sind der Freistaat und die Universität bzw. Hochschulen selbst. Daher ist es erforderlich, Stadt, Freistaat und Hochschulen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Ziele für die Entwicklung und ein weiteres Wachstum des Hochschulstandortes Nürnberg zu erarbeiten und zu vereinbaren. Im Wechselspiel hat die Stadt hierbei ihre Planungen, z.B. Bauleitplanung für die betreffenden Grundstücke, Verkehrsplanung, Flächenerwerb, studentisches Wohnen darauf abzustimmen.
  • Liste 2
    Sozialdemo­kratische Partei Deutsch­lands
    (SPD)
    1. Die Einführung eines Semestertickets ist uns ein wichtiges Anliegen. Dazu haben wir im Hintergrund Gespräche geführt und dazu beigetragen, dass sich die wichtigen Akteure (VGN, Studentenwerk, Studierende) an einen Tisch gesetzt haben. Ferner haben wir Oberbürgermeister Maly gebeten zwischen diesen zu vermitteln und die erforderliche Datengrundlage für die Einführung eines Tickets zu schaffen. Im Stadtrat wurde das Thema auf unseren Antrag hin mehrfach behandelt.
    2. Grundsätzlich sind Studentenwerk und VGN die zuständigen Vertragspartner. An einer dauerhaften Subventionierung eines Semestertickets kann sich die Stadt Nürnberg nicht beteiligen. Zu einem stehen die dafür erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung, zum anderen müsste dann schon aus Gründen der Gleichbehandlung eine Subventionierung aller Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildenden erfolgen.

      Für ein Sockelmodell (wie in München) müsste der VGN eine Mindest-Kaufquote der Studierenden für das Aufpreisticket ermitteln, die notwendig ist, damit keine Mindereinnahmen gegenüber dem Status Quo beim VGN verursacht werden.
      Da aber das tatsächliche Kaufverhalten der Studierenden im Vorfeld nicht bekannt ist, kann eine Ausgleichsgarantie für ein mögliches Defizit auch im VGN nötig werden. Grundsätzlich vorstellbar ist, dass sich die Stadt Nürnberg an einer nicht dauerhaften Risikoübernahme beteiligt. Dies setzt allerdings (auch aus rechtlichen Gründen) voraus, dass dies auch die anderen Städte in der Region in einem angemessenen Umfang tun

    3. (siehe vorherige Frage)
    4. Die Stadt-Umland-Bahn ist in den Augen der SPD eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Metropolregion. Im Nürnberger Stadtrat haben wir in Grundsatzbeschlüssen deutlich gemacht, dass wir das Projekt schnellstmöglich realisieren wollen. Die Planungen unterstützt die Stadt Nürnberg personell wie finanziell. Zudem machen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür stark, dass eine möglichst hohe Förderung erfolgt.
    5. Der Nürnberger Stadtrat hat durch eine Änderung der Stellplatzsatzung dafür Sorge getragen, dass das Bauen von Studentenwohnungen günstiger wird. Neben vom Freistaat geförderten Wohnheimen, in denen es ca. 2100 Plätze gibt, bestehen ca. 1600 Plätze vom Studentenwerk und weitere 500 Plätze von privaten Trägern. Allein seit 2011 wurden in Nürnberg über 900 Wohneinheiten für Studenten gebaut. Im vergangenen Jahr entstanden beispielsweise in der Fürther Straße 79 Betten und in der Zufuhrstraße 128 Betten. Frei finanzierte Wohnungen schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. So in der Allersbergerstraße, der Bahnhofstraße und in der Neubleiche. Damit ist gegenwärtig gewährleistet, dass sich die Mieten in einem verträglichen Maß bewegen.
    6. Wir möchten, dass der Universitäts- und Hochschulstandort Nürnberg wächst. Bereits bei der Erweiterung der Technischen Hochschule haben wir uns mit Standort- und Flächenvorschlägen in die Diskussion eingebracht. Je nach Bedürfnis der jeweiligen Fakultät oder der Lehrstühle werden wir auch bei der FAU geeignete Möglichkeiten finden. Neue technische Lehrstühle werden auf dem AEG-Gelände eingerichtet; vorstellbar ist für allerdings nach wie vor auch ein Hochschulstandort auf dem Quelle-Gelände.
  • Liste 4
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    (GRÜNE)
    1. Die Nürnberger Grünen unterstützen seit langem die Einführung eines Semestertickets mit einer Gültigkeit für 6 Monate und zu einem fairen Preis.

      In unserem aktuellen Antrag für die Sitzung am 26.02.forden wir dass die Stadt Nürnberg darauf hinwirken soll, dass das neue Semesterticket zum Wintersemester 14/15 eingeführt wird (siehe PM im Anhang).

      Unsere Grüne Jugend engagiert sich sehr stark beim Thema Semesterticket und hat unter anderem eine Petition dazu gestartet, die mittlerweile weit über 5000 UnterstützerInnen hat: http://gj-nuernberg.de/vgn/

    2. Auf jeden Fall.
    3. Ja.

      In München haben sich rund 70% der berechtigten Studierenden das neue Semesterticket gekauft und so werden voraussichtlich für das Wintersemester keine Zahlungen der Stadt erforderlich sein. Auch das Beispiel Wien, wo die ÖPNV-Jahreskarte 1 Euro pro Tag angeboten wird, zeigt: billigere Tickets müssen nicht zu finanziellen Einbußen führen, wenn dadurch mehr Menschen die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

      Allerdings muss im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik berücksichtigt werden, dass die Nürnberger Haushaltssituation weitaus angespannter ist als die der Stadt München. Hier müssen wir Lösungen finden, wo gegebenenfalls an anderer Stelle gespart werden würde (z.B. beim Neubau von Straßen), sollte die Stadt in die Bresche springen müssen.

    4. Ja, wir setzen uns vehement für die StUB ein, z.B. durch Anträge im Nürnberger Stadtrat und Veranstaltungen und Konferenzen zum Thema. Wir arbeiten seit Jahren mit den Grünen in Erlangen und Erlangen-Höchstadt in der Sache zusammen.
    5. Wenn wir unsere Wohnungspolitik nicht ändern, werden die Mieten in den
      kommenden Jahren in Nürnberg weiter ansteigen.

      Daher werden wir den Bau von staatlich geförderten Wohnungen – besonders im Mietwohnungsbau – mit Nachdruck vorantreiben. Wir wollen, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten ein bestimmter Anteil gemeinschaftlichen und/oder soziale Wohnprojekten vorbehalten wird.

      In zentrumsnahen Stadtvierteln wollen wir außerdem die Überhitzung des Mietmarkts stoppen, indem wir dort Büroflächen in kleinteiligen Wohnraum umwidmen. Davon profitieren gerade einkommensschwache Single- und Kleinhaushalte.

    6. Auf die Standortpolitik der Universitäten hat die Stadtpolitik aber leider
      wenig direkten Einfluss.

      Wir versuchen dennoch, uns in den Diskurs mit einzumischen, zum Bespiel veranstalten wir am 24.02. eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Quelle-Geländes in Nürnberg, bei der es auch um den Hochschulstandort Weststadt geht.

      Darüber hinaus setzen wir uns für eine studierendenfreundliche Infrastruktur im Großraum ein: Die „Universitätslinie“, d.h. eine Straßenbahn von der FAU zur Ohm-Hochschule ist ein Schlüsselprojekt in unserem Wahlprogramm. Die Linie soll von der TH am Rathenauplatz in Nürnberg bis zum Südgelände in Erlangen führen und die Verbindung zwischen den Hochschulstandorten merklich verbessern.

      Doch nicht nur die Verkehrsverbindung zwischen Nürnberg und Erlangen muss
      besser werden: die Städte im Großraum müssen beim Thema Hochschulpolitik
      besser zusammenarbeiten, damit die Uni-Standorte nicht gegeneinander
      ausgespielt werden. Gestiegene Studierendenzahlen und die angespannte
      Wohnsituation in Erlangen verlangen nach einem Gesamtkonzept.

  • Liste 5
    LINKE LISTE Nürnberg
    1. Mobilität und Wohnen sind nicht nur für die Linke Liste Nürnberg, sondern auch für mich persönlich Schwerpunktthemen. Eine soziale Stadt kann nur Realität werden, wenn sich jeder Mobilität und ein Dach über dem Kopf leisten kann.

      Mobilität, als Grundvoraussetzung um sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, steht deshalb auch schon länger im Mittelpunkt der Aktionen der Linken Liste Nürnberg. Beispielsweise waren wir immer dabei oder sogar ausschlaggebend, wenn es darum ging, die Fahrpreiserhöhungen der VAG zu kritisieren oder dagegen zu mobilisieren. Aber neben einer sinnvollen Fahrpreisgestaltung müssen wir natürlich für besondere Situationen auch besondere Angebote schaffen, ich denke dabei, neben uns Studierenden, an sozial schlechter gestellte Personen. Deshalb steht die Linke Liste für die Einführung eines Sozialtickets und für die Einführung eines echten Semestertickets, das seinen Namen verdient. Diese beiden Anliegen, werden wir weiterhin auf der Straße mit Aktionen und im Stadtrat mit Anträgen verfolgen. Da wir Mobilität als wichtiges Gut in einer Stadt ansehen, werden wir auch alle nötigen Finanzmittel (und finanzielle Risiken) abdecken lassen. Dafür müsste man wohl nur auf das eine oder andere Prestigeobjekt verzichten, damit man die Finanzierung im Haushalt der Stadt Nürnberg unterbringen würde.

    2. (siehe oben)
    3. (siehe oben)
    4. Wir sind für eine solche StUB, über die genauen Bedingungen, eine zielführende Wegführung und auch die Finanzierung muss aber noch ausführlich gesprochen werden.
    5. Leider geht der Trend in allen bevorzugten Wohngegenden in ganz Deutschland dahin, dass freie Wohnungen luxussaniert werden, um sie möglichst teuer zu vermieten oder zu verkaufen. Diesem Trend muss die Bundesregierung Einhalt gebieten. Dazu gäbe es einfache Mittel und Wege. Ein Schritt in die richtige Richtung ist hierbei die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienmaklern.

      Auf kommunaler Ebene bleibt uns vor allem der Weg über den Wohnungsbau von Trägern, die der Stadt Nürnberg (teilweise) gehören, wie beispielsweise die WBG. So muss diese sich wieder an ihre sozialen Ziele erinnern und danach auch handeln. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum kann über eine städtische Tochterunternehmung relativ leicht gesteuert werden. Und am Wohnungsmarkt gilt eben auch: Mehr Angebot an Wohnraum führt zu sinkenden Preisen. Zusätzlich könnten von der Stadt Nürnberg weiter Flächen für Studierendenwohnheime ausgewiesen werden, welche mit Vertragsbindungen bezahlbar bleiben müssen, damit nicht noch weitere Luxusstudierendenwohnheime entstehen.

    6. Bei der räumlichen und baulichen Veränderungen der Universität Erlangen Nürnberg müssen zuerst einmal Nürnberg, Erlangen und der Freistaat Bayern zusammenarbeiten. Langfristig müssen die Part-ner gemeinsam ein Konzept finden, in dem alle Mängel und Bedürfnisse zu Grunde gelegt werden, um ein Zukunftsbild für die FAU zu entwerfen. Kurzfristig wäre es vielleicht zu prüfen, ob nicht Gebäude von ehemals großen Unternehmen, die in Nürnberg ansässig waren, für eine Nutzung durch die Uni geeignet wären. So traurig es auch ist, dass mehrere Großunternehmen Pleite gegangen sind, wenn eine Universität akuten, kurzfristigen Bedarf an Räumen hat, muss man auch mal neue Wege gehen.
  • Liste 8
    Wähler­ge­mein­schaft Die Guten e.V.
    (Die Guten)
    1. Unsere Forderung heißt: „1 € pro Tag für alle wie in Wien“ für die Benutzung des ÖPNV auf einer Fläche, die der Größe des Stadtgebiets von Wien entspricht (Nürnberg, Fürth, Erlangen und Umland). Für Schüler, Studenten, Arbeitslose etc. gibt es Ermäßigungen zwischen 20 und 80 %. Für Studenten wäre das ein echtes sechs Monate gültiges Semesterticket zum Preis von ca. 120-140 €.
    2. Wie ist die Frage gemeint? Wir direkt als Wählergemeinschaft mit 20 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr können da nicht spenden 😉
    3. siehe Antwort 1
    4. Ja natürlich, wobei die Stadt Nürnberg ihren Beitrag zur Stadt-Umland-Bahn
      bereits festgezurrt hat. Aktuell wird die Bahnverbindung Thon – Wegfeld gebaut. Dadurch bleibt der fehlende Teil Wegfeld – Reutles bis zur Grenze Erlangens voll zuschussfähig. Die Mittel die die Stadt Nürnberg zu leisten hat sind im Haushalt der Stadt eingestellt. Die Stadt Erlangen, vor allem OB Balleis CSU hat bisher gebremst.
    5. Wir brauchen ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum, sonst entwickeln sich die
      Mietpreise wie in München oder Düsseldorf.

      Wer wo baut liegt jedoch größtenteils außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Allenfalls die städtische WBG kann als Bauherr von Studentenwohnheimen aktiv werden. Dies ist soweit ich weiß in der Vergangenheit auch geschehen. Es sollten weitere Gespräche zwischen Studentenwerk und WBG stattfinden.

    6. Bau oder Umbau von universitären Einrichtungen ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt Nürnberg. Die Stadt hat für Verkehrsanbindung und Infrastruktur zu sorgen. Hier wären Sonderlinien des ÖPNV zwischen versch. Uni-Instituten denkbar.

      Kurzfristig:
      Es wäre für Nürnberg ein Verlust wenn die EWF nach Erlangen umziehen würde. Es heißt schließlich Uni Erlangen-Nürnberg. Aus Uni-/Studentensicht ist der Wunsch nach Zusammenlegung andererseits verständlich. Spekulativ gedacht:
      vielleicht könnte getauscht werden. Der Studiengang Jura nach Nürnberg dort wo bisher die EWF ist– die EWF nach Erlangen. Dadurch wäre z.B. der Studiengang Wirtschaftsrecht komplett in Nürnberg.

      Langfristig:
      Pendeleien zwischen zwei Uni-Veranstaltungen von Nürnberg nach Erlangen und umgekehrt sind ungut. Bei Planungen von Umzügen, auch in Zusammenhang mit der Gründung des AEG Campus sollte generell darauf geachtet werden, dass Studiengänge nicht zerrissen

  • Liste 9
    Öko­logisch-Demo­kratische Partei
    (ÖDP)
    1. Die Einführung eines für Studierende bezahlbaren Semestertickets ist überfällig und sollte dringend in die ege geleitet werden. Die ÖDP wird sich deshalb im Stadtrat für eine Beschleunigung der laufenden Verhandlungen zwischen VGN, Studentenwerk und Studierendenvertretung einsetzen. Ein Semesterticket sollte in jedem Fall auch in der vorlesungsfreien Zeit zur Nutzung der VGN-Verkehrsmittel berechtigen.
    2. Die Finanzierung des Semestertickets zum einen über den Semesterticket-Tarif der Nutzer und einem Solidarbeitrag nach dem Münchener Sockel-Modell gesichert werden. Die rechtliche Grundlage hierfür soll über eine Urabstimmung bei den größten Hochschulen im VGN-Gebiet (FAU und THN-GSO) gesichert werden.
    3. Zur Einführung des Semestertickets müssen mögliche finanzielle Risiken über Ausgleichszahlungen abgesichert werden. Ähnlich wie in München ist hierzu auf eine Zusage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zu drängen. Der städtische Haushalt kann derartige Risiken nur sehr begrenzt abfedern.
    4. Die ÖDP in Nürnberg (wie auch in Erlangen) setzt sich seit Jahren für Bau der Stadt-Umland-Bahn ein. Für einen leistungs- und zukunftsfähigen ÖPNV braucht es an dieser Stelle eine schienengebundene Lösung. Gerade die Verbindung der beiden Hochschulstandorte Erlangen und Nürnberg brächte eine große Entlastung für zahlreiche Pendler. Bei allen Bauchschmerzen, die manche Kolleginnen und Kollegen aufgrund der sich abzeichnenden Kosten haben, dürfen wir jetzt diese Chance für eine enorme Qualitätssteigerung in der Nahverkehrsentwicklung unserer Region nicht einfach aufgeben. Sollte die T-Variante (zunächst) nicht finanzierbar sein, wäre wenigstens eine Minimalvariante (L-Lösung) zu verfolgen. Eine Stadtumlandbahn stellt verkehrspolitisch die Weichen in die richtige Richtung. Die Schmerzgrenze der Verkehrsbelastung auf den Straßen ist längst erreicht. Deshalb darf es bei alternativen, zukunfts- und umweltgerechten Lösungen durchaus auch einmal an die finanzielle Schmerzgrenze gehen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung zeigt, dass zumindest die Minimalvariante rentabel und förderfähig wäre.
      (Vgl. auch die Pressemitteilung vom 17.09.2012)
    5. Auch in Nürnberg gibt es zu wenig bezahlbare Studentenwohnungen. Deshalb sollten in den nächsten Jahren zwei Wege beschritten werden: Die Errichtung weiterer Studenten-Wohnheime soll sowohl fpür private Investoren als auch seitens der wbg vorangetrieben werden. Zudem sollten Anreize für private Hausbesitzer geschaffen werden, leerstehenden Wohnraum für Studentenwohnungen in geeigneter Weise zu sanieren und zu vermieten.
    6. Die räumliche Entwicklung der Hochschulen in Nürnberg ist eine der Schwerpunktaufgaben einer verantwortungsbewußten Stadtentwicklungspolitik. Dabei ist darauf zu achten, dass durch die räumliche Nähe einzelner Institute Synergieeffekte erzielt werden können und durch kurze Wege zwischen den Standorten Zeit und Geld gespart werden kann. Das Entwicklungsgebiet im Nürnberger Westen (Fürther Straße) besitzt hierzu ein großes Potential. Dennoch gilt es weitere mögliche Standorte zu akquirieren, um gerade auch den Hochschulbereich in Nürnberg zu sichern und auszubauen. Es braucht dazu aber auch eine konsequente studentenfreundliche Stadtpolitik. Dau zählt neben der Einführung des Semestertickets die Sorge für bezahlbare Studentenwohnungen, für ein attraktives Freizeitangebot aber auch für ein attraktives Fahrradwegenetz im Stadtgebiet. Grün- und Parkflächen mit Aufenthaltsqualität sind vermehrt zu sichern und zu erweitern.

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