Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 in Fürth

ErlangenNürnberg

Die Studierendenvertretung hat die Parteien und Gruppierungen der Kommunalwahl am 16. März 2014 angeschrieben und sie zu den wichtigsten Themen aus Sicht der Studierenden befragt.

Hier sind die eingegangenen Antworten der Vertreterinnen und Vertreter:

  • Liste 1
    Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
    (CSU)
    1. Wir befürworten ein Semesterticket z.B. nach dem Münchener Modell. Nach Vorliegen der VGN-Verkehrsergebnisse (voraussichtlich im April) werden wir dies im VGN vorantreiben.
    2. Das Semesterticket muss von allen Beteiligten im VGN mitfinanziert werden, da das Ticket allen Studentinnen und Studenten im Verbundgebiet zu Gute kommt. Dies gilt insbesondere für das nicht abschätzbare finanzielle Risiko im Einführungsjahr.
    3. (siehe vorherige Frage)
    4. Dies ist ein spezielles Erlanger Thema.
    5. Hier sind insbesondere die Wohnungsbaugesellschaften „gemeinnütziger“ Träger gefragt. Die Stadt kann hier über ihre Tochter WBG handeln und muss insgesamt bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Fürth schaffen (derzeit gibt es über 1.000 Vormerkungen beim Sozialamt der Stadt Fürth). Darüber hinaus sind kreative Lösungen gefragt: Wohnungen/Zimmer bei Privatleuten gegen Unterstützung im Alltagsleben; Presseaktionen, um Privatpersonen zu animieren, Wohnraum für Studenten anzubieten etc.
    6. In Sachen universitäre und forschungsnahe Einrichtungen hat sich die Stadt Fürth in den vergangenen Jahren vor allem dank des Engagements des Fürther CSU-Wirtschaftsreferenten Horst Müller sehr positive entwickelt. So wurden z.B. in der Uferstadt und in der ehemaligen US-Kaserne Atzenhof zahlreiche Unternehmungen und Institute errichtet. Auch für die Zukunft stehen wir weiteren Ansiedlungen universitärer Einrichtungen positiv gegenüber. Als Stadt in der Mitte des Städtedreiecks eignet sich Fürth vor allem für interdisziplinäre Forschung. Im Rahmen der räumlichen und finanziellen Möglichkeiten werden wir auch künftig Gebäude und Flächen bereitstellen.

      Daneben ist es auch wichtig, das Freizeitangebot für Studentinnen und Studenten attraktiv zu gestalten. Hierzu gehört ein attraktiver ÖPNV, vielfältige Sportmöglichkeiten und Unterhaltungsangebote, die den Bedürfnissen von Studentinnen und Studenten entgegen kommen. Nicht zuletzt muss die Fürther „Kneipenmeile“ Gustavstraße attraktiv bleiben. Wir machen uns deshalb für eine gaststättenfreundliche Lösung durch den Landesgesetzgeber im Interesse der Bürger stark und setzen diese unmittelbar vor Ort um.

  • Liste 3
    FREIE WÄHLER Bayern / Freie Wähler Fürth
    (FREIE WÄHLER)
    1. Bereits vor über 10 Jahren versuchte ich als Aufsichtsrätin der Infra ein Semesterticket einzuführen. Es wurde immer mit der SPD Mehrheit abgelehnt. Damals hatte mein Sohn studiert und es war mir unbegreiflich, wieso er für das kurze Stück zwischen Fürth und Erlangen für eine Monatskarte soviel bezahlen sollte. Er fuhr dann damals immer mit dem Auto, weil dies billiger war.
      Deshalb unterstütze ich auf jeden Fall die Einführung eines Semestertickets.
    2. Natürlich würde ich ein Semesterticket auch finanziell unterstützen. Ich finde das Wiener Modell sehr gut, wo man für 1€ pro Tag eine Jahreskarte kaufen kann. Also für 365€ im Jahr. Es müsste allerdings auch für die Strecke Fürth- Erlangen gelten.
    3. Wenn München finanzielle Risiken absichern kann, sollte dies auch für Fürth möglich sein. Natürlich würde ich mich dafür einsetzen.
    4. Der Bau der Stadt-Umland-Bahn betrifft Fürth nicht sehr, da bei uns die S-Bahn kommen soll. Eine Stadt-Umland-Bahn würde ich dennoch begrüßen, da damit der Nahverkehr attraktiver wird und die Umweltbelastung sinken würde.
    5. Ich würde es begrüßen, wenn ein Teil der zu bauenden Wohnungen für soziale Zwecke reserviert werden muss. So könnte man Sozialwohnungen und damit auch Studentenappartements finanziell begünstigen. Ich glaube aber, dass man das als Stadtrat nicht entscheiden kann. Hier müssten die Parteien im Land und im Bund entsprechende Gesetze machen. Wir haben ja jetzt eine große Koalition. Da wäre der Entscheidungsprozess einfacher. Aber wenn man die Politik der etablierten Parteien so sieht, so fehlt mir der Glaube, dass sich etwas ändert in den nächsten Jahren. Was ich in der Stadt Fürth erreichen kann, um bezahlbare Studentenwohnungen zur Verfügung zu stellen, würde ich mit den mir zustehenden Möglichkeiten tun.
    6. Für eine Stadtpolitik bedeutet es immer eine Herausforderung, wenn sich etwas gravierend ändert. Für mich wäre es er- strebenswert, für die Studierenden möglichst kurze Wege zu haben. Daher würde ich es begrüßen, wenn statt kostspieliger Renovierungen, wie z.B. es die Erziehungswissenschaftliche Fakultät in Nürnberg erfordert, diese künftig auch in Erlangen angesiedelt werden würde. Fürth wäre, denke ich, zu unbedeutend, um in die räumliche Entwicklung der Universität mit integriert zu werden.
  • Liste 4
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    (GRÜNE)
    1. Wir halten ein günstigeres Semesterticket für absolut notwendig. Wegen der angespannten Lage am Erlanger Wohnungsmarkt zieht es derzeit viele Studierende auch nach Fürth. Gerade für solche Studierende, die in Fürth wohnen, aber in Nürnberg oder Erlangen studieren, ist das Pendeln eine enorme finanzielle Belastung.

      Zuletzt haben wir deshalb im Februar in einem Antrag im Stadtrat die Stadt Fürth dazu aufgefordert, sich mit Nachdruck für ein Semesterticket einsetzen, welches günstiger ist und auch während der vorlesungsfreien Zeit
      gilt. Die Stadtverwaltung haben wir aufgefordert, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diesem Thema innerhalb des VGN zu berichten.

      Wir sehen den öffentlichen Nahverkehr, in Kombination mit Fahrrad- und Fußverkehr, als die einzig sinnvolle, ökologische Alternative zur „autogerechten Stadt“ an. Schon allein deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Fahrpreise für junge Menschen (dazu gehören neben Studierenden auch Schüler_innen und Azubis) zu senken.

    2. Ja. Zur Finanzierung des Semestertickets regen wir derzeit ein ähnliches Modell wie in München an, wo das Semesterticket mittels Solidarbeitrag finanziert wird. Das dortige Semesterticket kostet für 6 Monate nur 59 Euro. Zuschüsse von städtischer Seite müssen hinzukommen, um einen so niedrigen Ticketpreis sicherstellen zu können. Genaueres muss hier zwischen den Städten ausgehandelt werden.

      Wünschenswert wäre darüber hinaus langfristig ein Modell, bei dem diejenigen Studierenden, die den ÖPNV nicht nutzen (etwa weil sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Uni kommen), auch nicht bezahlen müssen. Das Sockelmodell nach Münchner Vorbild halten wir aber bis dahin für einen für alle Beteiligten finanziell tragbaren Kompromiss.

    3. Ja. Genaueres muss hier zwischen den drei Großstädten der Metropolregion
      ausgehandelt werden. Allgemein sollten die Städte sich in dem Maße beteiligen, wie Fahrten mit dem Semesterticket in ihrem Stadtgebiet beginnen und/oder enden. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Kosten für die (finanziell stark belastete) Stadt Fürth tragbar sind.
    4. Bündnis90/Die Grünen setzen sich seit jeher für eine umfassende Verkehrswende ein. Dies beinhaltet die (Wieder-)Herstellung von effizienten Schienenverbindungen. Unser Kreisverband Fürth ist von der Erlanger Stadt-Umland-Bahn nicht direkt betroffen, die Grüne Unterstützung konzentriert sich daher auf die Aktionen der Erlanger Grünen und der dortigen Grünen Liste im Stadtrat.
    5. Die Stadt Fürth muss gegenüber Investoren selbstbewusster auftreteten und mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. Die Mieten in Fürth sind generell zwar noch etwas niedriger als in Erlangen, steigen aber schnell. Beim Neubau von Wohnungen fordern wir deshalb, dass ein Mindestanteil von 30% für sozialen Wohnungsbau in den Bebauungsplänen festgeschrieben wird. Darüber hinaus fordern wir, dass die Stadt bei der Genehmigung von Sanierungen in Altbauten stärker als bisher darauf achtet, welche Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung sich ergeben.
    6. Diese Frage betrifft hauptsächlich die Erlanger und Nürnberger Stadtpolitik. Wir würden uns mehr Forschungseinrichtungen im Fürther Stadtgebiet wünschen und unterstützen entsprechende Initiativen grundsätzlich. Es muss jedoch auf einige Punkte geachtet werden, etwa der Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und dass im Sinne des Landschaftsschutzes die Umwidmung oder Instandssetzung von bestehenden Gebäuden dem Neubau vorzuziehen sind.
  • Liste 5
    LINKE LISTE Nürnberg
    1. Die Linken in Erlangen, Nürnberg und auch Fürth (in Fürth am 06.01.2014) haben die Einführung eines Semesterickets beantragt.
      Wie bei jedem politischen „Projekt“, werden wir auch hier immer wieder nachhaken, Anträge stellen, als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, insebesondere auch hier versuchen gesellschaften Druck aufzubauen. So lange, bis das Ziel erreicht ist.
      Bereits seit 2008 lehnt Die Linke im Fürther Rathaus konsequent jede Fahrpreiserhöhung, einschließlich Semestericket, als einzige Partei ab. Inzwischen tun dies viel mehr Stadträte.
    2. Ja.
      In Fürth ist es auch gelungen, nach jahrelangen Aktivitäten, der erste Antrag der Linken stammt noch aus 2008, gemeinsam mit dem Sozialforum, dann auch den Grünen, Seniorenrat, VdK und weiteren, daß 2012 im Haushalt 100.000.– € für ein Soziaticket („Mobilitätstaler“) eingestellt wurden. Weitere 100.000.– € werden hierfür von der Bürgerstiftung Fürth eingezahlt. Für die nächsten Jahre soll ein noch höherer Betrag im Haushalt eingestellt werden.
      So könnte es mit einem Semestericket sein.
    3. Ja.
    4. Ja, wir streben grundsätzlich den Ausbau des umweltversträglichen
      Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an.
      Konkret könnte der Stadtrat der Stadt Fürth als Gesellschafter im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) sich für die Stadt-Umland-Bahn einsetzen. Ebenso beim Städtetag und der Metropolregion.
    5. Auch hierzu hat die Fürther Linke bereits am 11.01.2012 einen Antrag gestellt. Dies war anläßlich der Eröffung der Wilhelm Löhe Hochschule.
    6. Die Stadt Fürth ist froh über jede neue Bildungseinrichtung.
      Die Stadt muß Boden und Infrastruktur bereitstellen, wenn sie neue Institute ansiedeln will. Hierzu gehören auch studentischer Wohnraum und Semestericket.

2 Responses to Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 in Fürth

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