Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 in Erlangen

NürnbergFürth

Die Studierendenvertretung hat die Parteien und Gruppierungen der Kommunalwahl am 16. März 2014 angeschrieben und sie zu den wichtigsten Themen aus Sicht der Studierenden befragt.

Hier sind die eingegangenen Antworten der Vertreterinnen und Vertreter:

  • Liste 1
    Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
    (CSU)
    1. Grundsätzlich unterstützt die CSU alle Bemühungen, durch positive Anreize Bewegungen im Motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr, aber natürlich auch auf den Radverkehr zu verlagern.
      Ein Semesterticket kann nach Ansicht der CSU durchaus entscheidend dazu beitragen, anstelle eines Autos lieber den Bus oder das Rad für den Weg zur Universität zu nutzen. Das gilt vor allem auch für die interdisziplinären Studiengänge mit Standorten in Erlangen und Nürnberg. Dabei darf es jedoch keine Fehlanreize geben. Nur wenn tatsächlich ausgehend vom Status quo auch eine Verschiebung vom MIV zum ÖPNV erkennbar ist, kann ein Umlagen-finanziertes Semesterticket langfristig fortgeführt werden. Die Stadt Erlangen kann durch intensive Verhandlungen mit den Partnerstädten im VGN sowie entsprechende Schwerpunktsetzung innerhalb der Erlanger Stadtwerke auf dem Weg zu einem erfolgreichen Semesterticket starke Unterstützung bieten. Ob der resultierende Kompromiss in ein langfristig tragfähiges Modell münden wird, liegt jedoch leider nicht in den Händen der Stadt Erlangen.
    2. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die finanzielle Unterstützung eines Semestertickets kaum vermittelbar. Mit den künftig zu erwartenden Mehrkosten durch den Betrieb der Campus-Bahn werden die Spielräume noch enger. Bereits jetzt sind die Studententarife der Erlanger Stadtwerke vergünstigt zu bekommen und damit indirekt durch die Stadt als Eigentümer subventioniert. Diese Größenordnung der Subvention soll aber auch im Falle eines Semestertickets erhalten bleiben.
    3. Die Angespannte Haushaltslage (s.u.) lässt auch hier keine großen Sprünge
      zu, dennoch liegt der CSU sehr an einer Verwirklichung des Semestertickets. Wenn dies bei der Einführung des Semestertickets zum Durchbruch verhelfen würde, ist eine anteilige Risikoabsicherung in einem begrenzten Umfang und auf einen begrenzten Zeitraum (z.B. 2 Jahre) durchaus vorstellbar. Hierfür muss jedoch eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarstädten im VGN gefunden werden.
    4. Die bisherige StUB-Planung ist über dreißig Jahre alt und stammt aus einer Zeit als große Teile Erlangens noch amerikanische Kaserne waren. Wir fordern stattdessen eine Streckenführung, die die großen neuen Zentren optimal an die bereits bestehenden anbindet. So wird mit dem Siemens-Campus und dem Ausbau des Süd-Campus der Technischen Fakultät auch die Realisierung der Campus-Bahn eng verbunden sein. Sie soll nicht nur Nürnberg mit Erlangen und Herzogenaurach, sondern vor allem die Campi der Technischen und der Naturwissenschaftlichen Fakultät mit dem Siemens-Campus und dann auch mit dem Hauptbahnhof, der Erlanger Innenstadt und dem Herzogenauracher Sport-Campus verbinden. Möglich wird dies nur sein, wenn der Freistaat Bayern analog zum Beispiel Garching eine 90%-Förderung, auch für eine Trassenführung ohne eigenes Gleisbett, zusagt. Dies zu erreichen ist unser erstes großes Ziel als CSU. Darüberhinaus streben wir eine auf die aktuellen Bedürfnisse angepasste Gleisführung an. Diese wollen wir letztlich im Verbund mit den anderen Partnern der Region erreichen und darauf aufbauend eine für den Verbundbetrieb geeignete Kosten- und Aufgabenteilung finden. Wir wollen keine Bahn um jeden Preis, sondern eine moderne Infrastruktur-Komponente, die zu einem vertretbaren Preis Lösungen für die Probleme von heute und morgen bietet – und nicht die von gestern.
    5. Obwohl durch die Motivierung privater Investoren und der planerischenUnterstützung des Studentenwerks in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf Anregung des Oberbürgermeisters tausende von Studentenwohnheimplätzen gebaut wurden, besteht immer noch Handlungsbedarf, die Wohnsituation für Studierende auch nach dem doppelten Abiturjahrgang zu verbessern. In den nächsten Jahren wollen wir nicht nur im Erlanger Stadtosten durch eine neue Vierfach-Halle eine kombinierte Nutzung für Schul- und Universitätssport ermöglichen und so Raum für eine Ausweitung der Hochschulsportangebote schaffen, sondern im gesamten Stadtgebiet auch für weitere Wohnheime bzw. Wohnungen sorgen. So wollen wir beispielsweise darauf hinwirken, dass auf dem neuen Campus der Technischen Fakultät bis zu 400 Studentenwohnungen neu integriert werden.

      Im anstehenden Bau des Siemens-Campus im Erlanger Süden wollen wir die Chance nutzen, alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, also besonders auch die übelicherweise in gemieteten Apartments und WG-Zimmern wohnenden Studierenden, zu entlasten. Der bisher von Siemens und der Universität in großem Ausmaß fehlgenutzte Wohnraum soll frei werden und künftig wieder privaten Mietern zur Verfügung stehen. Ziel einer solchen Entlastung des Wohnungsmarktes ist es auch, die Mieten im gesamten Stadtgebiet wieder Schritt für Schritt an ein Normalniveau heranzuführen.

      Ein wesentlicher Lösungsansatz besteht unter anderem auch in dem Programm „Wohnen für Hilfe“, bei dem Senioren und Studierende generationsübergreifend zu beiderseitiger Entlastung zusammenkommen.

    6. Die frei werdenden Innenstadt-Siemens-Gebäude wie beispielsweise der „Himbeerpalast“ bieten dem Freistaat Bayern die einmalige Gelegenheit, verstreute bzw. nicht mehr zureichend untergebrachte Fachbereiche der FAU, insbesondere auch der Philosophischen Fakultät, wieder zusammenzuführen und angemessen auszustatten. Hierzu muss der Bestand umgebaut, saniert und erweitert werden, insbesondere um zum Beispiel Hörsäle oder eine Bibliothek unterzubringen. Universität und Studenten können so enorm von der anstehenden Bewegung im Stadtbild profitieren. Zwischen Audimax und Palmsanlage ist möglicherweise nun Platz für Infrastruktur und Erweiterungen des Klinikums, zugleich ist nun endlich neuer Wohnraum in Sicht. Hunderte von bisher als Bürofläche fehlgenutzte Wohnungen werden frei und bringen sicherlich deutlich Entlastung, auch für das Mietpreisniveau der übrigen in Miete wohnenden Studierenden.
    7. Der vorgeschlagenen Umbenennung würde sich die CSU nicht verschließen, wenn dieses von der Mehrheit der Anwohner und betroffenen Bürger gewünscht wird. Angesichts der nicht zwingend erkennbaren Notwendigkeit und der mit einer Umbenennung einhergehenden administrativen und individuellen Kosten für Anwohner, Universität und Stadt ist ein solches Bürger-Votum jedoch Grundvoraussetzung für entsprechende weitere Schritte.
  • Liste 2
    Sozial­demo­kra­tische Par­tei Deutsch­lands
    (SPD)
    1. Ein echtes Semesterticket für die Studierenden in Erlangen und der gesamten Region halte ich für sinnvoll und überfällig. Ich bedauere es sehr, dass die bisherigen Bemühungen der Studierenden für die Einführung eines solchen Tickets nicht erfolgreich gewesen sind. Als Oberbürgermeister werde ich die
      Initiativen der Studierenden öffentlich und in den zuständigen Gremien unterstützen und bin überzeugt, dass es auch gelingen wird, ein Semesterticket einzuführen.

      Ich werde auch nur ein Ticket einführen, dem die Studierenden zustimmen. Ich weiß, dass es auf Grund der vielen Studienstandorte und Wohnorte viele unterschiedliche Interessen unter den Studierenden gibt. Ich persönlich halte ein Ticket, das im gesamten Großraum gilt (mit oder ohne Sockel), für das beste Modell, aber das sollen die Studierenden selbst entscheiden. Deshalb werde ich in die Gespräche über die Ausgestaltung selbstverständlich nicht nur das Studentenwerk als Träger, sondern auch die Studierendenvertretung einbeziehen.

    2. Ein Semesterticket muss sich grundsätzlich selbst tragen, d.h. die Mindereinnahmen auf Grund der Vergünstigung müssen durch Mehreinnahmen durch mehr Nutzer ausgeglichen werden. Mit Blick auf andere Universitätsstandorte bin ich auch zuversichtlich, dass das möglich ist. Für die Einführungsphase halte ich – falls es sich als erforderlich herausstellen sollte – Bürgschaften (oder auch Zuschüsse) der betroffenen Kommunen für sinnvoll und werde mich für diese auch einsetzen.
    3. Ja, siehe Antwort auf Frage 2.
    4. Die Stadt-Umland-Bahn und hier das T-Netz von Herzogenaurach über die Stadtmitte Richtung Osten und Richtung Nürnberg, verbindet die Wohnorte mit den Arbeitsorten, dem Stadtzentrum und den Universitätsstandorten und diese untereinander. Eine solche Bahn ist für mich der zentrale Qualitätssprung im öffentlichen Personennahverkehr und wichtig für unseren Standort. Ich werde die StUB daher aufs Gleis setzen und dafür bereits in den ersten 100 Tagen die Gründung eines Zweckverbands StUB (Mitglieder Erlangen, Nürnberg und Erlangen-Höchstadt) forcieren. Dieser wird dann die Planungen fortsetzen. Mein Ziel ist, dass mindestens der Ast nach Nürnberg in meiner ersten Amtszeit fertiggestellt wird., der gerade für Studierende als Verbindung der unterschiedlichen Hochschul-Standorte und studentischer Wohngebiete eine hohe Bedeutung hat.
    5. Wohnraum ist nicht nur für Studierende in Erlangen knapp. Um hier gegenzusteuern werde ich eine Wohnungsbauoffensive starten. Kurzfristig werde ich es den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern ermöglichen, diese aufzustocken oder zumindest die Dachgeschosse auszubauen. Dabei werde ich darauf achten, dass vermehrt größere Wohnungen entstehen, die sowohl von WGs aber auch von Paaren und Familien genutzt werden können. Weiterhin werde ich dort, wo neue Baugebiete entstehen verstärkt auf den Geschosswohnungsbau setzen, vor allem in Kooperation mit der GeWoBau, Baugenossenschaften und Bauherrengemeinschaften, aber auch mit dem Studentenwerk – wobei allerdings auch klar ist, dass der Bau von Studentenwohnheimen durch das Studentenwerk eine Aufgabe des Freistaats Bayern ist. Durch den Einsatz der rechtlichen Möglichkeiten (Milieuschutzsatzungen, Erhaltungssatzungen, etc.) werde ich dafür sorgen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert und wo möglich verhindert wird. Sollte die Philosophische Fakultät tatsächlich in den Himbeerpalast ziehen, liegt mir des Weiteren der Erhalt des Studierendenviertels Zollhaus am Herzen.
    6. Die Universität mit all Ihren Fakultäten, die Beschäftigten und die Studierenden prägen unsere Stadt.
      Die Vernetzung zwischen Universität und Klinikum, Gesellschaft und Wirtschaft ist eine Bereicherung für das Leben in Erlangen und ich werde diese fördern. Gemeinsam mit der Universität, der Leitung, den Beschäftigten und den Studierenden werde ich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich diese in Erlangen und unserer Region weiter entwickeln kann. Die Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen halte ich für genauso wichtig wie das Einfordern der notwendigen Finanzmittel für den Bauunterhalt der zum Teil maroden Gebäude.

      Die großen Herausforderungen sind dabei für mich
      • Die Vernetzung der verschiedenen Standorte (Uni Südgelände, Zentrum, WiSo, Röthelheimpark) der Universität und der Wohnorte mit der Stadt-Umland-Bahn
      • Die Unterstützung der Universität bei der Planung der notwendigen Neu- bzw. Ersatzbauten (insbesondere, aber nicht nur für die Philosophische Fakultät)
      • Bei Umzug der philosophischen Fakultät in den Himbeerpalast: Erhalt des Zollhausviertels als Studentenviertel
      • Stärkung des Wohnens in der Innenstadt, um den möglichen Wegfall der Universitätsstandorts Kochstraße auch für den Einzelhandel zu kompensieren
      • Entwicklung des Siemens Campus als Stadtteil in dem das Nebeneinander von kreativer Kultur und kreativer Ingenieurskunst und Wissenschaft zu einem Miteinander wird.

    7. Ich werde jede Initiative zur Umbenennung der Erwin-Rommel-Straße unterstützen, die von einer
      Mehrheit der Bewohner dieser Straße unterstützt wird.
  • Liste 4
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Grüne Liste
    (GRÜNE/GL)
    1. Wir verstehen nicht, warum es hier im Großraum so problematisch ist ein Semesterticket das diesen Namen auch verdient, einzuführen. Es geht nicht nur um die Strecke Erlangen-Nürnberg, sondern auch um Fürth und das gemeinsame Umland. Idealerweise sollten möglichst viele Wohnorte im gesamten VGN und auch Ziele des Freizeitverkehrs abgedeckt werden. Die Initiativen der Grünen Liste für ein Semesterticket – z.B. Stadtratsanträge – blieben bisher leider erfolglos. Es gibt bundesweit nur noch zwei größere Universitäten, die über kein Semesterticket verfügen – die FAU und die Fernuni(!) Hagen.
    2. Unsere Finanzierungsvorstellung: Alle Beteiligten einigen sich auf ein Solidarmodell. Es wird ein niedriger Sockelbetrag gezahlt, der die Randzeiten abdeckt – also eher ein Freizeitticket ist. Wer den vollen Service nutzen möchte, entrichtet einen Zusatzbeitrag. So bleibt die Belastung für alle im Rahmen und eine Nutzung des ÖPNV wird selbstverständlicher werden.
    3. Die Grüne Liste unterstützt das Münchner Sockelmodell und möchte die Fahrgastbefragung beschleunigen. Nebenbei: Schüler_innen und Studierende sollten in den Fahrgaststudien nicht zusammengeworfen werden.
    4. Die StUB aufs Gleis zu bringen ist seit langer Zeit ein verkehrspoltischer Schwerpunkt der Grünen Liste. Die Idee einer Stadt-Umland-Bahn (StUB) ist bereits über 25 Jahre alt, doch so richtig Fahrt aufgenommen hat dieses Projekt mit den Plänen für den neuen „Siemens-Campus“. Viele BürgerInnen wünschen sich eine andere – eine bessere Mobilität in Erlangen. Denn die Attraktivität dieser Stadt leidet unter Problemen wie den hohen Einpendlerzahlen, überlasteten Hauptverkehrsstraßen und dem durch parkende Autos zugestellten Straßenraum.
      Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass sich mit der Einführung einer Straßenbahn die Fahrgastzahlen fast verdoppeln, selbst wenn vorher ein Bus dieselbe Strecke bediente. Dieser „Schienenbonus“ liegt im deutlich höheren Fahrkomfort, im schnelleren Vorankommen und in der Barrierefreiheit begründet. Auch der Einzelhandel und ImmobilienbesitzerInnen profitieren von nahe gelegenen Haltestellen.
      All dies schafft nur eine Straßenbahn – in keiner Stadt hat ein Bussystem eine vergleichbare Wirkung!
      Jetzt müssen wir die Weichen für eine moderne Mobilität stellen, damit Erlangen weiterhin als Firmenstandort konkurrenzfähig bleibt. Nicht ohne Grund fordert auch Siemens die StUB: Eine bessere Vernetzung innerhalb der Metropolregion ist dem wichtigen Arbeitgeber ein besonderes Anliegen.
      Erlangen sollte die Chance nutzen und auf diese moderne, attraktive Form der Mobilität setzen.
    5. Erlangen liegt in vielen Bereichen an der Spitze – leider auch bei den Mieten. Wohnungen zu zumutbaren Preisen sind mittlerweile absolute Mangelware. Dies zu ändern wird einer unserer Schwerpunkte in den nächsten sechs Jahren sein.
      Ausreichend neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen ist entscheidend, doch aufgrund der wenigen noch vorhandenen Baugrundstücke wird dies keine leichte Aufgabe. Dennoch kann im Wohnungsbau etwas bewegt werden: Statt selbst im innenstadtnahen Bereich Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen, muss der Schwerpunkt ab sofort auf Mehrgeschosswohnungen und dort insbesondere auf dem Bau von Mietwohnungen liegen. Mindestens 25 % der neu errichteten Wohnungen müssen öffentlich gefördert sein. Vor allem der städtischen GeWoBau GmbH sind geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit dort Wohnungen zu annehmbaren Mieten errichtet werden können.
      Zudem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die ständigen Mietsteigerungen bei den vorhandenen Wohnungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Wir setzen uns hier für die Wiedereinführung der Wohnraumzweckverordnung in Erlangen ein und in geeigneten Gebieten auch für die Erhaltungssatzungen, welche die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen.
      Vom Bund und vom Land fordern wir entsprechende Änderungen in den Mietgesetzen.
    6. wird nachgereicht
    7. Ja – wir unterstützen eine Umbenennung der Erwin-Rommel-Straße. Die Grüne Liste hat sich immer für die Umbenennung von Straßennamen mit NS-Bezug eingesetzt (z.B. Agnes.Miegel-Str.) oder auch für antimilitaristische und antifaschistische Neubenennungen (z.B. Platz/Staße für Deserteure).
  • Liste 6
    Erlanger Linke
    (ErLi)
    1. Die erlanger linke hat die Einführung eines Semestertickets beantragt, genauso wie DIE LINKE in Fürth und die Linke Liste Nürnberg. Durch die Universitätsteile in Nürnberg und Erlangen ist das gemeinsame Vorgehen wichtig. Wie bei jedem politischen „Projekt“ haken wir auch hier immer wieder nach, stellen konkrete Anträge, stehen als Ansprechpartnerin zur Verfügung und versuchen gemeinsam mit den Studierenden, Druck aufzubauen.
    2. Ja, selbstverständlich.
    3. Ja.
    4. Ja, wir streben grundsätzlich den umweltverträglichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an. Die Erschließung des gesamten Stadtgebietes und der Umlandgemeinden durch die Stadt-Umland-Bahn und die S-Bahn ist wichtig. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden der umliegenden Landkreise und einen Einsatz im Stadtrat, der dies im Städtetag, im Verbund und in der Metropolregion einbringen kann. Auch hier sind Initiativen von den Bürgerinnen und Bürgern notwendig, die von uns unterstützt werden. Daher unterstützen wir die Vorschläge der Bürgerinitiative und lehnen ebenso die Planung mit der Kosbacher Talquerung ab. Wir befürworten dagegen die Vorschläge der BI zur Streckenführung beim Büchenbacher Damm, da damit nicht nur der Wiesengrund geschützt wird, sondern die StUB dort fährt, wo sie auch von den Menschen, besonders mit eher niedrigen Einkommen, benötigt wird (Anger, Büchenbach).
    5. Die erlanger linke tritt für ein Umdenken in der Wohn- und Strukturpolitik ein. Dies beginnt bei der Forderung nach einer gemeinsamen Planung mit Fürth und Nürnberg, damit Erlangen nicht alle Arbeitsplätze ‚abstaubt‘ – und nebenbei durch die vielen Erwerbstätigen, die mit den Studierenden um Wohnungen streiten, Wohnungen knapp und Mieten unbezahlbar werden lässt. Alternative Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen müssen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Der Bau von frei finanziertem, aber preiswertem Wohnraum ist ebenfalls zu fördern. Einfache Wohnungen mit günstigen Mieten dürfen nicht „teuersaniert“ werden. Bei privaten Vermieterinnen kann dies mit Milieuschutzsatzungen vermieden oder zumindest erschwert werden.
    6. Die Stadt muss dazu beitragen, dass Veränderungen wie Umzüge, Neubau oder die Neugründung von Instituten keinerlei Nachteile oder Behinderungen für Studierende der FAU mit sich bringen. Stadtpolitik muss die Landesregierung in die Pflicht nehmen, eine nachhaltige Raum- und Baupolitik zu betreiben, z. B. durch einen ausreichenden Bauunterhalt. Kurzfristige, unkomplizierte Hilfe sollte bei Problemen wie in der Kochstraße aus Solidarität mit den Studierenden selbstverständlich sein. Dies beinhaltet z. B. die Gewährleistung ausreichender öffentlicher Verkehrsanbindungen bei der Auslagerung einzelner Institute in den Süden der Stadt.
    7. Ja, wir kämpfen für ein geschichtsbewusstes Stadtbild: Straßen und Plätze mit militaristischem oder faschistischem Bezug gehören umbenannt, so z. B. die Erwin-Rommel-Straße. Es gibt genügend Menschen, die als Vorbild dienen könnten, auch gegenwärtig noch lebende. So werden wir am 27. Februar bei der Stadtratssitzung einen Antrag als Zeichen der Anerkennung für den modernen Aufklärer Snowden einbringen, eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen.
  • Liste 7
    Öko­logisch-Demo­kratische Partei
    (ödp)
    1. Verbesserung des Angebots bei gleichen Preisen.
      Grundsatz: Die Stadt Erlangen unterstützt über die Stadtwerke im Moment den defizitären ÖPNV. Deshalb ist eine zusätzlich finanzielle Unterstützung als Dopplung (beim momentaten Zustand der Finanzen in der Stadt Erlangen) abzulehnen. Es geht vielmehr darum, durch Einbeziehen der Semesterferien die Zeit auszudehnen (evtl. bei gleichen Ticketgebühren) und durch eine bessere Parkraumbewirtschaftung den Umstieg vieler Pendler (Studenten und Arbeitnehmer) auf den ÖPNV dessen Auslastung und Einnahmen zu verbessern. Die Übernahme von möglichen Risiken durch den städtischen Haushalt scheint vertretbar.
    2. Eher nicht, der ÖPNV kostet seinen Preis, auch für Studenten. Allerdings sind die Subventionen des MIV zu hoch und müssen abgebaut werden.
    3. Wie oben ausgeführt scheint dies bei Abwägung der Risiken vertretbar.
    4. Ja, wir setzen uns im Stadtrat und im Verkehrsausschuss für den Bau der Stadt-Umland-Bahn ein. Notwendig ist eine Änderung der Bundesgesetze, die nur Schienen auf eigenem Gleis, aber nicht auf der Straße fördern. Die STUB ist als eine volkswirtschaftliche Investitition zu sehen, das Geld könnte über einen Verzicht auf den kreuzungsfreien Ausbau der A73 aufgebracht werden.
    5. Statt der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sollte die Stadt die Wohnbebauung fördern. Über die Gewobau sollte der sozialen Wohnungsbau wieder anlaufen, auch private Investoren sollten hier ermuntert werden. So hat die Stadt den Bau von Studentenwohnungen durch die AWO nicht genehmigt.
    6. Die EWF sollte wieder nach Erlangen geholt werden, denn viele Studenten und Dozenten müssen oft pendeln und die Gebäude sind in schlechtem Zustand. Ob eine Sanierung städtischer Gebäude oder ein Umzug in Siemensgebäude ökonomisch günstiger und dem Bedarf angemessen sind, muss von der Univerwaltung geprüft werden. Der Stadtrat hat darüber wenig Informationen.
    7. Ja.
  • Liste 8
    Freie Wähler­ge­mein­schaft Erlangen
    (F.W.G.)
    1. Das „echte Semesterticket“ d. H. finanziert über den Studentenwerksbeitrag und kommunalübergreifend ist uns so wichtig, dass Sie diesen Punkt in unserem Wahlprogramm wiederfinden.
      Damit dieses Semesterticket auch für „Wenignutzer“ interessant ist, sollte es ein erschwingliches Grundmodell (finanziert über denSolidarbeitrag) mit Ausschlusszeiten geben und die Option mit einer freiwilligen Zuzahlung das Ticket auch am Wochenende und in Nebenzeiten zu nutzen.

      Im Moment bieten die Erlanger Stadtwerke für 30.000 Studierende (Erlangen) lediglich eine Semesterkarte an, die den Ansprüchen der Studierenden in Preis und Flexibilität nicht gerecht wird.

    2. Ja, als einmalige Anschubfinanzierung während eines Probezeitraums.
      Bedingung: Das Semesterticket ist für den Landkreis und die Metropolregion, sowohl für Busse und Bahnen gültig. Dann ist es auch für „Fahrradfahrer“ interessant. Gaststudierende und Schwerbehinderte sollten vom Solidarbeitrag befreit sein.
    3. In München hat man unter den Studierenden abgestimmt. Nur weil mehr als 50 % der Studierenden aller Hochschulen zustimmten und ein Quorum von 20 % (aller Studierenden) erfüllt war, ist das Semesterticket eigeführt worden.
      Unter diesen Voraussetzungen kann ich einer finanzielle Absicherung zustimmen, da mit einer guten Akzeptanz seitens der Studierenden zu rechnen ist.

      Die Realisierung eines „echten Semestertickets“ in Erlangen ist bislang an einer vermuteten Klagewelle und an der Finanzierung gescheitert: Da viele Studenten in Erlangen mit dem Fahrrad unterwegs sind, aber alle gleichermaßen den Solidarbeitrag an das Studentenwerk oder die Universität abführen müssten, ist die Befürchtung von Rechtsstreitigkeiten bislang als K.O.-Kriterium angeführt worden. Ein weiteres Gegenargument der Verkehrsbetriebe ist die verstärkte Nutzung des ÖPNV im Winter und die damit verbundenen Probleme bei der Anpassung des Angebotes.

      Ich kann dieses nicht ganz nachvollziehen. In anderen nordbayerischen Städten und Großräumen, wie Würzburg, Bayreuth oder Bamberg (VGN) gibt es auch keine Probleme das Semesterticket solidarisch zu finanzieren bzw. das ÖPNV-Angebot anzupassen.

      Daher werde ich mich für ein Semesterticket für den Großraum (unter oben genannten Voraussetzungen) stark machen.

    4. Die StuB muss für Erlangen finanzierbar sein!

      Ich habe den 1 Mio. StuB Planungskosten im Haushalt 2014 der Stadt Erlangen zugestimmt, um erst mal die Planung ab Stadtgrenze Nürnberg möglich zu machen.
      Damit kann Nürnberg mit einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 (Uni Nürnberg, Techn. Universität/Südcampus) verkehrstechnisch gut angebunden werden.

      Insgesamt benötigt Erlangen aber ein intelligent abgestimmtes Verkehrssystem aus unterschiedlichen Verkehrsmitteln, das auf unsere Stadt abgestimmt ist. Durch die engen Räume in der Innenstadt wird es schwierig, hier ein schienengebundenes Fahrzeug fahren zu lassen.

    5. (Frage wurde nicht beantwortet)
    6. Flexibel und aufgeschlossen. Die Einrichtungen der Universität (Fakultäten) sollten nach Möglichkeit räumlich nicht zu weit auseinander liegen und gut erreichbar sein. Eine Erschließung durch den ÖPNV ist wichtig.

      Eine Instandhaltung der vorhandenen Universitätsgebäude durch den Freistaat ist aber dringend geboten.
      Die Erstellung von Neubauten wird gefördert, doch für den Gebäudeunterhalt fehlt der Uni das Geld!? Das ist doch keine langfristige Option!

    7. Ja, das muss aber in Abstimmung mit den ansässigen Firmen erfolgen, da diesen hierdurch Kosten entstehen können.
      Ich persönlich finde ein Verherrlichung des Generalfeldmarschalls Erwin Rommel, dessen „Mythos“ während des Nationalsozialismus glorifiziert wurde, unangebracht.Auch wenn ihm ein ambivalentes Verhältnis zum Widerstand nachgesagt wird.

2 Responses to Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 in Erlangen

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