Pressemitteilung: Studierende kritisieren Scheinbeteiligung

Millionenbetrag wird ohne Gremienbeteiligung ausgegeben. Studentische
Gremienmitglieder treten zurück.

Mit der Einführung der Studiengebühren wurden gesetzlich
vorgeschriebene Gremien etabliert, um Professorinnen und Professoren
aller Fakultäten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierende an
der Entscheidung über die Verwendung der Gelder zu beteiligen. Durch
diese vielfältige Zusammensetzung arbeiten Expertise und Fachkompetenz
zusammen, um eine gerechte und bedarfsorientierte Vergabe der Gelder zu
erreichen. Die Studienzuschüsse haben mittlerweile die Studiengebühren
ersetzt. Die bewährte Gremienstruktur ist laut Gesetz jedoch
unverändert geblieben, somit auch die paritätische Beteiligung der
Studierenden.

“In diesem Semester spielt die Universität mit unfairen Mitteln: Über 9
Prozent der Mittel — ein Betrag von etwa 2 Millionen Euro pro Jahr —
entscheidet die Universitätsleitung de facto alleine, an den Gremien
vorbei”, führt Tobias Langer, Mitglied im ZGS und studentischer
Sprecherrat, aus. Grundlage dafür ist ein Senatsbeschluss, der gegen
die Stimmen aller studentischen Senatsmitglieder erlassen wurde.
“Dadurch will die Universitätsleitung die Beteiligung aller Betroffenen
aushebeln. Das ist aus unserer Sicht nicht nur falsch, sondern auch
rechtlich fragwürdig”, so Langer weiter. Die Universitätsleitung
scheint selbst Bedenken über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens zu
haben. “Anders können wir uns nicht erklären, weshalb sie ihren
Beschluss, das Votum des ZGS zu übergehen, knapp zwei Monate zu
verschleiern versucht hat. Am 27. März hat sie darüber beschlossen,
erst gestern, am 21. Mai, wurde das zuständige Gremium davon in
Kenntnis gesetzt. Und das obwohl dem ZGS das Recht auf Stellungnahme
einzuräumen ist”, wettert Bernhard Heinloth, langjähriges Mitglied des
ZGS. “Dabei haben wir uns im Vorfeld mehrmals intensiv um eine Einigung
in persönlichen Gesprächen bemüht — leider vergebens”

Zu Zeiten der Studiengebühren regelte das Bayerische Hochschulgesetz,
dass 9 Prozent der Gelder in einen separaten Topf für Verwaltung (5
Prozent der Gesamtsumme), Elitenförderung und Sicherungsrücklagen (je 2
Prozent) abgeführt werden müssen. Mit der Umstellung auf
Studienzuschüsse sind diese Verpflichtungen weggefallen. Trotzdem will
die Universitätsleitung der FAU weiterhin 9 Prozent der Gelder von
vorneherein einbehalten. Mit diesen 9 Prozent sollen in Zukunft neben
der in verringertem Umfang weiterhin anfallenden Verwaltungsarbeit (nun
etwa 2 Prozent) umstrittene Projekte bezahlt werden. Diese wurden
bisher intensiv, aber letztlich sehr fruchtbar im ZGS bearbeitet. “Die
Universitätsleitung hat sich für diesen sog. Vorabzug genau die Anträge
ausgesucht, die in der Vergangenheit am kontroversesten diskutiert
wurden. Wenn wir nur noch vorausgewählte, unstrittige Anträge abnicken
dürfen, sind wir nichts weiter als wirkungslose Marionetten. Das kommt
einer Abschaffung des Mitspracherechts gleich”, kritisiert Johannes
Schilling, Mitglied im ZGS und stellvertretender Vorsitzender des
studentischen Konvents. “Mir ist immer noch schleierhaft, warum sich
die Universitätsleitung vor der Beratung durch bewährte Expertise
fürchtet”.

Die Studierenden sind entschlossen, sich nicht zu beugen und erwägen
gegebenenfalls auch rechtliche Schritte, um das Mitspracherecht für
Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
Studierende zurückzuholen. Als erste Reaktion auf das Vorgehen der
Universitätsleitung reichten am gestrigen Mittwoch mehrere studentische
Mitglieder des ZGS ihren sofortigen Rücktritt persönlich beim
Präsidenten der FAU ein. In ihrem Rücktrittsschreiben stellten sie
klar, dass sie unter diesen Umständen im ZGS nicht mehr als eine
Fassadenbeteiligung sähen und dafür nicht weiter zur Verfügung stünden.

Die Pressemitteilung und Rücktrittserklärung im PDF-Format

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Tobias Langer

Tobias Langer

Ich studiere Informatik und bin bereits seit meinem 3. Bachelorsemester in der FSI Informatik aktiv. Nach und nach hab ich von unten nach oben die Gremien besucht. Momentan vertrete ich die studentische Meinung im Zentralen Gremium zur Verwendung der Studienzuschüsse. Außerdem arbeite ich im AK Zivilklausel und bin Mitglied des SprecherInnenrats. Im Rahmen meiner Arbeit im SprecherInnenrats interessieren mich vor allem hochschul- und bildungspolitische Themen. Dazu bringe ich mich in der bayern- und deutschlandweiten Studierendenvertretung mit ein. Bei Fragen oder Interesse: Schreibt mich einfach an unter Tobias.Langer@fau.de

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