Es wird nicht zum Volksentscheid kommen

Beim Koalitionsgespräch am Samstag einigten sich CSU und FDP auf ihre Unterstützung zum Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“.
Ab dem Wintersemester 2013 sollen demnach die Studiengebühren vollständig aus dem Staatshaushalt ersetzt werden.

Während auf der der Startseite von Wolfgang Heubischs Webauftritt immer noch die Studiengebühren groß als „bayerisches Erfolgsmodell“ propagiert werden, hat die Führung der Bayern-FDP endlich den Widerstand gegen die vorherrschende Meinung der Bevölkerung aufgegeben:
Sie erlaubt der CSU die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren.
Weiterhin sollen ab dem 1. Oktober 2013 insgesamt 219 Millionen Euro für die vollständige Kompensation zur Verfügung gestellt werden, dabei soll die paritätische studentische Beteiligung erhalten bleiben.
In dem Koalitionsgespräch wurde sich als Nebeneffekt des sehr erfolgreichen Volksbegehrens auch auf eine Unterstützung für die Meisterausbildung (1000 Euro pro Teilnehmer) und für die frühkindliche Bildung (Mittel von 150 Millionen Euro) geeinigt.
Allerdings benötigt diese Lösung noch die Zustimmung des kommenden FDP-Parteitages (Anfang März), was aber gemäß Leutheusser-Schnarrenberger als sehr wahrscheinlich gilt.

Vollständige Pressemitteilung, Berichte in SZ, BR und Spiegel

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Bernhard Heinloth

Bernhard Heinloth

Ich war seit dem dritten Semester in der FSI Informatik, war in der Fachschaftsvertretung der technischen Fakultät, Konvent und Mitglied des Sprecherrats. Außerdem war ich unter anderem Vertreter im ZGS, der KoRa und im Referat für IT für den StuveBlog verantwortlich. Mein Studium ist seit Sommer 2014 zu Ende - sofern es allerdings noch Fragen (z.B. über Entscheidungen während meiner Amtszeit) gibt, erreicht ihr mich am besten per Mail: bernhard@heinloth.net.

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