Infokampagne über die Strukturen im Zentralen Gebührengremium

Wie schon berichtet, hat sich die Unileitung über den Beschluss des Zentralen Gremiums für die Verwendung von Studiengebühren (ZGS) hinweggesetzt, die Wartung sämtlicher Beamer an der Uni nicht aus Studiengebühren zu bezahlen. Die Stuve hat nun eine Plakataktion gestartet, um darüber aufzuklären, wer genau entscheidet, wofür unsere Gebühren ausgegeben werden.

Denn die Unileitung hat in der Studienbeitragssatzung momentan noch eine doppelte Absicherung: Kommt es im ZGS zu einem Patt, so entscheidet der/die Vorsitzende mit seiner/ihrer Stimme. Und auch wenn das ZGS einen Antrag mehrheitlich ablehnt, so kann die Unileitung ohne großen Aufwand diese Entscheidung ignorieren. Letzteres ist in der Vergangenheit mehrfach geschehen.
Mit der Infokampagne wird gleichzeitig auch eine Änderung der Studienbeitragssatzung vorbereitet, wo die gröbsten Ungerechtigkeiten bereinigt werden sollen. Es gäbe zum Beispiel folgende Punkte:
• Abschaffung des doppelten Stimmrechts der/des Vorsitzenden bei einem Patt
• Die Hochschulleitung muss aus rechtlichen Gründen das Letztentscheidungsrecht behalten. Sie soll sich aber wirklich nur dann über das ZGS hinwegsetzen dürfen, wenn es diese rechtlichen Bedenken gibt.
• In diesem Fall muss Sie Ihre Abweichung vor dem ZGS und öffentlich begründen.

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik, Studiengebühren, Uni | 11 Kommentare
Benedikt Kopera

Benedikt Kopera

Ich war bis 2013 in verschiedenen Funktionen in der Studierendenvertretung aktiv.

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