Begründung der Unzulässigkeit der Anfechtung

Liebe Leute,

André hat ja schon über die Sitzung des Wahlausschusses berichtet. Nun haben wir auch die offizielle Antwort der Universitätsleitung auf die Anfechtung erhalten. So ganz plausibel ist sie in meinen Augen nicht, aber jeder kann sie sich ja mal selber ein Bild machen: Antwort der UL auf Anfechtung

Im Bündnis „Bildung-Grün-Links“, in dem wir uns verständigt hatten die Wahl anzufechten, sind wir uns aber dennoch einig, dass ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Erklärung der Unzulässigkeit der Ablehnung wenig sinnvoll wäre. Vor der ersten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit wären die Erfolgsaussichten gering. Größer sind sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, allerdings würde so ein Verfahren etwa 3-4 Jahre dauern, was wenig Sinn machen würde und keinen Einfluss auf die Arbeit der Stuve hätte.

Statt einer Klage wollen wir als Bündnis mit hoffentlich vielen Gleichgesinnten und Unterstützern darauf hinwirken, dass die Bayerische Hochschulwahlordnung so geändert wird, dass eine Anfechtung bei solchen systematischen Lücken, wie bei dieser Wahl, berechtigt und die Wahl somit ungültig ist. Dafür haben wir bereits einen Brief an den Wissenschaftsminister Heubisch formuliert, in dem wir ihn auffordern die Bayerische Hochschulwahlordnung zu überprüfen.

Wir würden uns also freuen, wenn auch Ihr uns bei unserem Vorhaben unterstützt!

Weitere Infos findet Ihr hier: http://bildung-gruen-links.de/

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik | 6 Kommentare

Keno Kunkel

Juso Hochschulgruppe

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