Antrag auf Senkung der Studiengebühren – ABGELEHNT!!

Eine der zentralen Forderungen der aktuellsten Studierendenproteste ist weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren. Unterstützt wird diese Forderung durch die neue Vorabauswertung einer Studie des Hochschulinformationssystems vom November 2009, welche aufzeigt: Studiengebühren schrecken vom Studieren ab! 69 Prozent derer, die kein Studium aufnehmen wollen, geben an, dass Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten übersteigen (Studie-HIS).

Abschaffen kann die Gebühr nur der Minister Heubisch, aber die FAU könnte auf den Mindestbetrag (nach bay. Hochschulgesetz) von 300€ senken. Daher reichten die Studentischen Mitglieder im Senat einen Antrag auf Senkung der Studiengebühren auf diesen Mindestbetrag ein.

Laut der Evaluation von Studiengebühren an der FAU durch Dr. R. Wittenberg (2008) bewertet die Mehrheit der Studierenden Tutorien, Studentische Hilfskräfte und die Zusatzausstattung für Bibliotheken, PC-Pools und Ähnlichem als aus Studiengebühren finanzierbar. Summiert man diese drei Posten aus dem Antragsvolumen eines Semesters, ergibt sich an der FAU ein Betrag von rund 235 Euro. Auf diesem Argument baute der Antrag auf Senkung der Studiengebühren hauptsächlich auf. Die Studienbeitragssatzung der FAU sieht vor, das Zentrale Gremium zur Verwendung der Studienbeiträge (ZGS) bei der Bestimmung über die Höhe der Studiengebühren mit einzubeziehen. Trotz paritätischer Besetzung sprach dieses Gremium sich gegen den Antrag aus – nach Stimmengleichheit entschied der Vorsitz! Dieser Empfehlung kam der Senat nach, und lehnte den Antrag auf Senkung der Studiengebühren ab.

Besonders aufgrund des geschilderten Beispiels lässt sich ernüchternd feststellen: Solange in Gremien eher unstrittige Anliegen diskutiert werden, wird nach der Entschlussfassung in der Öffentlichkeit allzu gerne auf die Beteiligung von Studierenden in Hochschulgremien verwiesen – als Musterbeispiel für gelebte Mitbestimmung. Sobald jedoch die studentische Meinung abweicht, wird diese Stimme einfach überstimmt. Damit stellt sich natürlich die Frage: Ist eine tatsächliche Mitbestimmung der Studierenden an FAU gewünscht oder wird sie nur nett in den Medien kommuniziert, um weitere Proteste zu vermeiden?

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