Petition gegen Kürzungen beim Studentenwerk

Wer mag kann diese Petition – initiiert von der LAK Bayern – an den bayerischen Landtag online mitzeichnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Auftrag der Studentenwerke ist, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu schaffen, die Studierende benötigen, um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dazu gehören vor allem die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, kompetenter Beratung, Hilfestellung bei der Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein hochschulnahes Angebot preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Verpflegung. Kurz gesagt, geht es darum, die Lebenshaltungskosten am Studienort finanzierbar zu machen. Der Freistaat ist nach Art. 95 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Am 29.12.2009 setzte das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die bayerischen Studentenwerke darüber in Kenntnis, dass im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 der Mensazuschuss des Studentenwerks um 2,63 Millionen Euro gekürzt wird.

Die mitgeteilte Kürzung bedeutet eine Reduktion des Mensazuschusses um rund 35 %. Sie erreichte die Studentenwerke zu Beginn des Jahres 2010, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Wirtschaftsplanung bereits abgeschlossen sein musste, dem Ministerium vorlag und das Haushaltsjahr bereits angelaufen war. Grundlage aller Planungen war bis zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan des Freitstaates Bayern 2009/2010

Dieser erneute gravierende Einschnitt kann weder aus den Eigenmitteln der Studentenwerke, noch aus den Rücklagen für die Wohnheime kompensiert werden. Es bleiben für die Studentenwerke daher entweder die weitere Erhöhung der Mensapreise, die Anhebung der Grundbeiträge der Studierenden oder Einsparungen bei anderen Angeboten des Studentenwerks, wie Beratungen und Wohnheimplätze.

Die Studentenwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Studierenden in Bayern. Ohne die vielen Angebote des Studentenwerks, von einem kostengünstigen Mensaessen bis hin zu finanzierbaren Wohnraum, wäre für viele junge Menschen ein Studium in Bayern undenkbar. Die Studentenwerke sind neben dem BAföG die zweite Säule der Studienfinanzierung, die gerade jungen Menschen aus finanziell schlechter gestellten Haushalten zu gute kommt. Die Bedeutung der Studentenwerke hat durch die Einführung von Studiengebühren sowie Bachelor und Master noch weiter zugenommen. Eine Kürzung des Mensazuschusses wird sich überproportional negativ auf Studierende aus finanziell schlechter gestellten Haushalten auswirken, die bereits jetzt massiv belastet sind.
Daher fordern wir Sie eindringlich auf, einer Kürzung des Mensazuschusses ihre Zustimmung zu versagen.

Mit freundlichen Grüßen

Hinweisen sollte man in diesem Zusammenhang auch darauf, dass dies nicht die erste Kürzung des Studentenwerkszuschusses ist. Als ich 2003 angefangen habe zu studieren habe ich noch 28 EUR Beitrag gezahlt…

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik, LAK & fzs | 6 Kommentare

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