Neues Hochschulgesetz in Bayern

Das Wissenschaftsministerium plant einige Änderungen im Hochschulgesetz, die uns Studierende direkt betreffen. Die Vorlage ist derzeit im Stadium der Verbändeanhörung – u.a. wird auch die LAK Bayern darüber beraten und eine Stellungnahme erarbeiten.

Geplante Änderungen sind:

  • Die Ergebnisse von Lehrevaluationen sollen künftig auch den Studis der jeweiligen Fakultät zugänglich gemacht werden. Diese Forderung wurde nicht zuletzt auch von der  Studierendenvertretung der FAU (speziell FSV der Phil-Fak) erhoben. Unsere Petition vom Juli letzten Jahres wurde damit in einem zentralen Punkt berücksichtigt.
  • Bei Berufungen von Professoren liegt die Entscheidungsgewalt künftig vollständig bei der Hochschule – das Ernennungsrecht des Ministers entfällt. Mehr Autonomie für die Hochschule mag an sich eine gute Sache sein – allerdings bringt dieser Vorschlag gerade für die studentische Mitbestimmung auch große Nachteile mit sich (siehe Pressemitteilung der LAK Bayern hierzu).
  • Der Hochschulzugang über berufliche Qualifizierung soll ausgebaut werden
  • Studiengebühren sollen künftig nur noch für EIN Kind pro Familie fällig werden (wenn also das ältere Geschwisterteil irgendwo in Europa Studiengebühren zahlt bleibt das jüngere Kind davon verschont). Damit wird eine Klausel im Koalitionsvertrag, der zwischen CSU und FDP ausgehandelt wurde, umgesetzt.
  • Es wird klargestellt, dass Studierende auch dann für die Gruppe der Studierenden wahlberechtigt sind wenn sie als HiWi arbeiten. Nach der alten Regelung hätten HiWis die mehr als 10 Stunden arbeiten eigentlich bei den wiss. Mitarbeitern wählen müssen (und hätten auch nicht für Studi-Gremien kandidieren können). Auch hier wurde eine Forderung der LAK Bayern erfüllt.

Das Gesetz wird wohl erst im Sommer in Kraft treten (muss davor noch durch die Ausschüsse und den Landtag).

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik, LAK & fzs, Phil, Pressespiegel, Studiengebühren | 8 Kommentare

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