Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren

Heute fand im Bayerischen Landtag die erste Lesung zu einem Hochschulgesetz-Änderungs-Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen statt. Der Antrag zielt auf die Abschaffung der Studiengebühren und der Verwaltungsgebühren in Bayern. Sollte er durch gehen, würden wir pro Semester nur noch 42€ (Studentenwerksbeitrag) bezahlen müssen. Die Landes-Asten-Konferenz hat sich bei der heutigen Sitzung im Bayerischen Landtag eingefunden und die Aussprache zum besagten Antrag mit  entsprechenden Kommentaren begleitet! Der Tag im Bayerischen Landtag begann mit einem Treffen von Studierendenvertretern aller Bayerischen Universitäten mit den Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp, Isabell Zacharias und Natascha Kohnen (alle SPD) in einem Sitzungssaal des Landtages, um sich über Probleme mit Studiengebühren und deren Verwendung auszutauschen. Vor allem standen dabei „Miss-Investitionen“ im Mittelpunkt.Als dann der Antrag zur Abschaffung der  Studiengebühren im Plenum des Landtages dran war, haben wir (die Studierenden) uns zusammen mit den Abgeordneten aufgemacht ins Plenum bzw. auf die Besuchertribüne des Landtages. Dort war es unser Ziel friedlich unsere Meinung zu Studiengebühren kund zu tun. Randale oder Zwischenrufe waren nicht geplant. Leider konnten unsere T-Shirts nicht rechtzeitig fertig gedruckt werden, so dass wir uns einstweilen mit handgemalten „Transparenten“ begnügen. Da diese Form des Protestes allerdings durch die Hausordnung des Landtages untersagt ist, wollten wir unsere Position durch Applaus zu den Aussagen der SPDler und Grünen darstellen, aber auch das wurde uns untersagt. Als dann unsere T-Shirts eingetroffen waren, haben wir uns nur noch still hingestellt. Allerdings wurde auch das vom Landtagspräsidium als Demonstration eingestuft. Im Anschluss an die Aussprache zum Antrag der SPD und der Grünen wollten wir uns mit der Presse nochmals in einem Sitzungssaal treffen. Was uns sehr überrascht hat, war, dass der Wissenschaftsminister Herr Dr. Heubisch unsere Einladung zum Dialog angenommen hat und sich uns über eine Stunde gestellt hat. Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt und war durchaus auch von Seiten des Ministers sehr konstruktiv angelegt. Er hat zwar nachdrücklich seine Position bekräftigt die Studiengebühren nicht abschaffen zu wollen, allerdings ist es ihm durchaus hoch anzurechnen, dass er spontan und sofort zum Dialog mit uns bereit war. Vielleicht kann man ihn doch noch von unserer Position überzeugen 😉 Zusammenfassend muss man sagen, dass unser Ziel erreicht wurde: wir haben verdeutlicht, dass die Studierenden sich noch lange nicht mit den Studiengebühren abgefunden haben! Das beweist auch die große Demo am 30.10. in München! Link zum YouTube-Videos dazu: http://www.youtube.com/watch?v=TnUmI7P9HjQUnd dass unser Protest durchaus gut ankam hat auch der Minister uns bestätigt: er meinte am Ende des Gesprächs mit uns, dass er nicht tragisch fand, dass wir unserem Ärger so Luft gemacht haben und wir es jederzeit wieder tun dürften ;)Die Presse und das Fernsehen hat auch bereits heute auf unsere Aktion reagiert: der BR hat einen 3-minütigen Beitrag dazu ausgestrahlt und auf seiner Homepage einen Artikel veröffentlicht. Auch die Süddeutsche hat bereits über unsere Aktion berichtet…  Gesondert herausstellen will ich aber auch noch, dass wir sogar in den Abendnachrichten des Bayerischen Rundfunks ca. 1 Minute bekommen haben! 

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