Petition zum Verbleib der Mahngebühren der Uni-Bib

Der Sprecherrat unserer Universität hat bezüglich der von der UB erhobenene Mahngebühren bei Überziehung von Medien eine Petition beim Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Landtages eingereicht. Ziel unserer Petition war es, dass diese Gebühren nicht dem bayerischen Staatshaushalt zu Gute kommen wie bisher, sondern in Zukunft zur Verbesserung der Ausstattung der UB bei der Bibliothek verbleiben können.

Die Höhe der Mahngebühren an der Uni Erlangen-Nürnberg sind dabei nicht exakt ermittelbar – geschätzt werden rund 80.000 EUR pro Jahr – die nach unserer Auffassung zukünftig der UB zu Gute kommen sollten statt in den Staatshaushalt zu fließen.

Heute wurde diese Petition im genannten Ausschuss thematisiert. Martin Lochner und ich sind dazu nach München gereist, um das Ergebnis der Beratungen möglichst schnell zu kennen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu suchen. Direkt vor der Sitzung haben wir uns noch kurz mit dem zuständigen Berichterstatter des Ausschusses (Martin Neumeyer von der CSU) unterhalten, der uns bereits Hoffnung gemacht hat, dass dieser Punkt unstrittig sein dürfte. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass wir bereits im Vorfeld mit dem Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel, sowie der lokalen Abgeordneten aller drei Parteien im Landtag gesprochen haben. Sowohl Goppel als auch die Abgeordneten Joachim Herrmann (CSU), Christine Stahl (Grüne) und Wolfgang Vogel (SPD) erklärten sich bereit unser Anliegen zu unterstützen.

Nach mehreren anderen Anträgen und Petitionen wurde dann unsere Petition aufgerufen. Wie bereits angekündigt war der Punkt tatsächlich unstrittig und es kam nach dem einführenden Bericht zu einer schnellen und einstimmigen Beschlussfassung, dass die Petition begründet ist und ihr stattgegeben werden sollte. Die entsprechende Änderung wird wegen ihrer Relevanz für den Staatshaushalt allerdings Teil der Haushaltsverhandlungen in der kommenden Legislaturperiode werden. Um sicherzustellen, dass die Sache dabei nicht im Sande verläuft hat der Ausschuss das Ministerium dazu verpflichtet noch in dieser Legislatur zweimal über die Angelegenheit zu berichten. Einmal direkt auf der nächsten Sitzung und einmal auf der letzten Sitzung des Ausschusses im Herbst vor der Landtagswahl.
Wir als Sprecherrat werden selbstverständlich den weiteren Verlauf verfolgen und auch im Herbst noch einmal nachhaken.

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik, Sprecherrat, Studiengebühren | 5 Kommentare

5 Responses to Petition zum Verbleib der Mahngebühren der Uni-Bib

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.