Verteilung des zentralen Gebührentopfes

Vor Weihnachten fand das Tauziehen um die Mittel aus dem zentralen Topf der Studiengebühren statt, also den 25% des Gesamtbetrages abzüglich den Verwaltungskosten (5%) und dem Sicheungsfonds (3%). Die verbleibenden 75% gehen an die Fakultäten.

Dafür waren zwei jeweils knapp 4-stündige Sitzungen am 11. und am 19.12.2007 notwendig, in denen durchaus heftig gestritten wurde – und das eher weniger Studenten gegen Professoren – und an deren Ende recht pragmatische Beschlüsse standen. Die Mittel wurden vollständig verausgabt und das fast ausschließlich für Fortsetzungsmaßnahmen. Neuanträge mussten fast komplett abgelehnt werden.

Das Gremium besteht aus 5 Professoren aller (neuen) Fakultäten (in der Regel die Studiendekane), 5 studentischen Vertretern sowie der Vorsitzenden Prof. Haberer als Stimmberechtigte Mitglieder. Darüberhinaus haben die Frauenbeauftragte oder eine Stellvertreterin und ein Vertreter des akademischen Mittelbaus beratende Stimme. Als Gäste sind regelmäßig die ZUV-Mitarbeiter anwesend, die für die Verwaltung der Studiengebühren zuständig sind. Weiterhin werden meist Gäste zentraler Einrichtungen geladen, in der ersten Sitzung diesmal von UB und ATD, in der zweiten vom RRZE, die dann über Anträge dieser Einrichtungen genauer Auskunft geben.

Die erste Sitzung am 11. – meine erste Sitzung dieses Kalibers – war gleich mal extrem chaotisch. Die Tagesordnung wurde nicht annähernd eingehalten und beschlossen wurde letztlich noch gar nichts. In erster Linie wurden Berichte der Professoren vorgetragen, die sich jeweils bereit erklärt hatten, ein Auge auf die Anträge einer Einrichtung zu werfen und was letztlich daraus wird. Sonst wurde in erster Linie heftig diskutiert, u.a. darüber, wie man den Entscheidungsprozess in diesem Gremium überhaupt gestalten sollte, worüber es aber abschließend keine Einigkeit gab.

Ein anderer großer Streitpunkt war die einsame Entscheidung der Hochsschulleitung, die Restmittel die im SS07 nicht ausgegeben werden konnten nicht, wie eigentlich zugesichert in das Folgesemester zu übertragen, sondern komplett dem Sprachenzentrum für die Schaffung zusätzlicher Stellen zur Verfügung zu stellen. Darüber sind nicht nur Studenten verärgert, auch die Professoren übten erbittert Kritik, weniger an der Verwendung an sich, sondern vielmehr an dem Verfahren das hier zum Zuge kam. Zunächst wurde die Zusage nicht eingehalten, dass die Mittel übertragen werden können und die Schaffung von Stellen auf 4 Jahre kann man auch nicht gerade als Zeitnahe Verwendung der Studiengebühren bezeichnen (obwohl dies immer das Argument gegen die Übertragbarkeit von Mitteln in folgende Semester war). Außerdem hat die Hochschulleitung die Empfehlung der Kommission nicht abgewartet, ja diese nicht einmal informiert.

Wir studentische Vertreter kamen dabei kaum zu Wort und die Sitzung wurde von vielen Beteiligten als sehr anstrengend empfunden. Entscheidungen über Anträge wurden auf die zweite Sitzung verschoben. In der Zwischenzeiten haben wir, die studentischen Vertreter, einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, wie man die Mittel sinnvoll zuteilen könnte, denn das Antragsvolumen übersteigt die zu verteilenden Gelder bei weitem. Nicht mal die Folgeanträge konnten in vollem Maße bewilligt werden, hier musste jeweils mindestens auf das Niveau des WS0708 gekürzt werden. Selbst dann blieben nur magere 86.000 EUR für Neuanträge.

Diese Beschlussvorlage wurde dann in die zweite Sitzung eingebracht und mit minimalen Änderungen auch so beschlossen, die Zeit drängte schließlich langsam, Beschlüsse mussten gefasst werden. Darüberhinaus wurde einigen wenigen Neuanträgen zugestimmt, darunter einer Teilfinanzierung der Neuausstattung des neu angemieteten Hörsaalgebäudes Stintzingstraße. Außerdem wurde eine Prioritätenliste erstellt, nach der Restmittel verteilt werden sollen. Die Anträge aus den Fakultäten werden abgesegnet mit der Ausnahme eines Antrags aus der WiSo, wo gegen die Stimmen der studentischen Vertreter die Erneuerung der Bestuhlung eines Hörsaals beschlossen wurde.

Interessanter ist vielleicht, dass eine Empfehlung an die Hochschulleitung ausgesprochen wurde, die Entscheidung die Restmittel des SS07 einzuziehen und an das Sprachenzentrum zu leiten rückgängig zu machen und den Fakultäten die Übertragung dieser Geld zu ermöglichen. Stattdessen sind die 4 Stellen des Sprachenzentrums an oberster Stelle auf der Prioritätenliste, in der Hoffnung dass mehr Studiengebühren reinkommen als veranschlagt.

Bleibt abzuwarten, ob die Hochschulleitung dieser und den anderen Empfehlungen folgen wird – schließlich ist das zentrale Gebührengremium nur ein beratendes Gremium – und wie der Gebührenzirkus in Zukunft weitergehen wird.

Veröffentlicht am in Hochschulpolitik, Studiengebühren | 13 Kommentare

13 Responses to Verteilung des zentralen Gebührentopfes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.